Söder, Merz, Dobrindt – die Dreifaltigkeit der politischen Selbstvermarktung – feiern den historischen Durchbruch: Grenzkontrollen!
Endlich ist es so weit. Nach Jahren des Nichts-tuns kommt nun das große Etwas: Kontrollen an den Grenzen. Also, nicht überall. Aber da, wo's passt. Oder stört. Oder halt gerade Presse da ist.
Ein echter „Erfolg“, sagen sie. Der Durchbruch. Wie durch eine Schranke – die manchmal offen ist, manchmal zu, manchmal einfach nur Deko.
Der Bürger fühlt sich jetzt wieder sicher. Zumindest an Tagen mit Pressefotos. Und nachts, wenn man ganz fest dran glaubt.
Habt ihr bereits eine der neuen Grenzkontrollen erlebt? Sie finden derzeit denn nur an ausgewählten Übergängen und zeitlich begrenzt statt.
Ziel ist es, irreguläre Migration einzudämmen und die Sicherheit zu erhöhen. Ob die Maßnahmen tatsächlich zu einem deutlichen Rückgang illegaler Einreisen führen, bleibt abzuwarten. Die Erfahrungen der nächsten Monate werden zeigen, wie wirksam die Kontrollen sind – und ob sie Bestand haben.
Endlich ist es so weit. Nach Jahren des Nichts-tuns kommt nun das große Etwas: Kontrollen an den Grenzen. Also, nicht überall. Aber da, wo's passt. Oder stört. Oder halt gerade Presse da ist.
Ein echter „Erfolg“, sagen sie. Der Durchbruch. Wie durch eine Schranke – die manchmal offen ist, manchmal zu, manchmal einfach nur Deko.
Der Bürger fühlt sich jetzt wieder sicher. Zumindest an Tagen mit Pressefotos. Und nachts, wenn man ganz fest dran glaubt.
Habt ihr bereits eine der neuen Grenzkontrollen erlebt? Sie finden derzeit denn nur an ausgewählten Übergängen und zeitlich begrenzt statt.
Ziel ist es, irreguläre Migration einzudämmen und die Sicherheit zu erhöhen. Ob die Maßnahmen tatsächlich zu einem deutlichen Rückgang illegaler Einreisen führen, bleibt abzuwarten. Die Erfahrungen der nächsten Monate werden zeigen, wie wirksam die Kontrollen sind – und ob sie Bestand haben.
Rassismus – das Allzweck-Schimpfwort 3000
Früher war Rassismus mal was richtig Schlimmes. Diskriminierung, Ausgrenzung, Gewalt – echte, greifbare Probleme. Heute? Heute reicht es, wenn du sagst, dass du Curry nicht magst, und zack, bist du kurz vor der Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei.
Es ist 2025, und das Wort "Rassismus" ist mittlerweile sowas wie das „UNO-Aussetzen“ im Meinungsspiel: Wird dir unangenehm? Sag einfach „Rassismus!“, und schon ist der andere raus. Diskussion beendet, Moralpunkt gewonnen. Kein Nachdenken nötig – einfach Etikett drauf, fertig ist der Meinungstod.
Du machst eine Anmerkung? Rassistisch!
Du hast eine eigene Meinung?
Rassismus!
Es scheint, als hätten wir den Begriff inzwischen auf Diät gesetzt. Fettfrei, glutenfrei, sinnfrei. Alles ist Rassismus. Du sagst „Ich mag kein Sushi“? Klar, weil’s aus Japan ist, du ewiggestriger Kulturhasser! Du findest bestimmte Namen schwierig auszusprechen? Aha! Sprachlicher Kolonialismus in Reinform!
Bleibt alles beim Alten, nur eben anders!
Früher war Rassismus mal was richtig Schlimmes. Diskriminierung, Ausgrenzung, Gewalt – echte, greifbare Probleme. Heute? Heute reicht es, wenn du sagst, dass du Curry nicht magst, und zack, bist du kurz vor der Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei.
Es ist 2025, und das Wort "Rassismus" ist mittlerweile sowas wie das „UNO-Aussetzen“ im Meinungsspiel: Wird dir unangenehm? Sag einfach „Rassismus!“, und schon ist der andere raus. Diskussion beendet, Moralpunkt gewonnen. Kein Nachdenken nötig – einfach Etikett drauf, fertig ist der Meinungstod.
Du machst eine Anmerkung? Rassistisch!
Du hast eine eigene Meinung?
Rassismus!
Es scheint, als hätten wir den Begriff inzwischen auf Diät gesetzt. Fettfrei, glutenfrei, sinnfrei. Alles ist Rassismus. Du sagst „Ich mag kein Sushi“? Klar, weil’s aus Japan ist, du ewiggestriger Kulturhasser! Du findest bestimmte Namen schwierig auszusprechen? Aha! Sprachlicher Kolonialismus in Reinform!
Bleibt alles beim Alten, nur eben anders!
Forwarded from AfD KV Weiden
Wieder ein Farbanschlag auf unser Büro.
In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde unser Büro mal wieder beschmiert.
Wenigstens passt diesesmal die Farbe...
Einschüchtern oder vertreiben lassen wir uns durch solche Aktionen garantiert nicht! Im Gegenteil.
Denn hier sieht man von wem die wahre Gefahr ausgeht.
Ein altes Sprichwort sagt: Nur Narrenhände beschmieren Tisch und Wände.
AfD jetzt erst recht!
In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde unser Büro mal wieder beschmiert.
Wenigstens passt diesesmal die Farbe...
Einschüchtern oder vertreiben lassen wir uns durch solche Aktionen garantiert nicht! Im Gegenteil.
Denn hier sieht man von wem die wahre Gefahr ausgeht.
Ein altes Sprichwort sagt: Nur Narrenhände beschmieren Tisch und Wände.
AfD jetzt erst recht!
Markus Söder und die Atomkraft – Staffel 97, Episode „Diesmal aber wirklich!“
Wer braucht Netflix, wenn man Markus Söder hat? Kaum denkt man, man kennt das Drehbuch, zack – Plottwist! Die Atomkraft ist mal wieder zurück auf dem bayerischen Thron der Lieblingsenergieformen. Natürlich nur aus Verantwortung für die Zukunft, versteht sich. Gestern war's noch der radioaktive Teufel, heute die leuchtende Hoffnung – mit Betonung auf „leuchtend“.
Man fragt sich langsam: Hat Söder einen Würfel, auf dem "pro Atom", "contra Atom", "vielleicht doch", "lass mal Seehofer fragen", "warum nicht Wind?" und "aber die Grünen!!!" steht? Und jeden Morgen würfelt er sich seine energiepolitische Linie?
Eines ist sicher: Wenn sich etwas schneller dreht als ein Windrad im bayerischen Gegenwind, dann ist es Söders Meinung zur Energiepolitik. Der Mann ist nicht nur Ministerpräsident – er ist auch das erste politische Perpetuum Mobile.
Aber immerhin konsequent inkonsequent. Das muss man erst mal so durchziehen.
Foto: X
Wer braucht Netflix, wenn man Markus Söder hat? Kaum denkt man, man kennt das Drehbuch, zack – Plottwist! Die Atomkraft ist mal wieder zurück auf dem bayerischen Thron der Lieblingsenergieformen. Natürlich nur aus Verantwortung für die Zukunft, versteht sich. Gestern war's noch der radioaktive Teufel, heute die leuchtende Hoffnung – mit Betonung auf „leuchtend“.
Man fragt sich langsam: Hat Söder einen Würfel, auf dem "pro Atom", "contra Atom", "vielleicht doch", "lass mal Seehofer fragen", "warum nicht Wind?" und "aber die Grünen!!!" steht? Und jeden Morgen würfelt er sich seine energiepolitische Linie?
Eines ist sicher: Wenn sich etwas schneller dreht als ein Windrad im bayerischen Gegenwind, dann ist es Söders Meinung zur Energiepolitik. Der Mann ist nicht nur Ministerpräsident – er ist auch das erste politische Perpetuum Mobile.
Aber immerhin konsequent inkonsequent. Das muss man erst mal so durchziehen.
Foto: X
Na endlich! Die neue Gesundheitsministerin schlägt Alarm, Klingbeil eilt heldenhaft zur Rettung – mit Steuergeldern natürlich. Und weil Geld bekanntlich auf Bäumen wächst, wird einfach wieder der Bundeshaushalt angezapft. Die Krankenkassen? Klar, die sind leer – völlig überraschend! Wer hätte auch ahnen können, dass ein System, in das nicht alle einzahlen, aber möglichst viele Leistungen beziehen, irgendwann wackelt?
Aber keine Sorge: Der Finanzminister hebt mahnend den Zeigefinger und sagt, das könne man nicht dauerhaft so machen. Puh, Glück gehabt. Dann machen wir's eben nur noch ein bisschen länger, bis auch das letzte Loch im Haushalt so groß ist wie das in der Kasse.
Wie lange es wohl dauert, bis jemand auf die Idee kommt, mal darüber nachzudenken, wer eigentlich einzahlt und wer nicht? Aber gut, wir warten ab – vielleicht gibt’s ja bald eine neue Arbeitsgruppe: "Nachhaltige Umverteilung ohne Einnahmen – aber mit Haltung!"
Aber keine Sorge: Der Finanzminister hebt mahnend den Zeigefinger und sagt, das könne man nicht dauerhaft so machen. Puh, Glück gehabt. Dann machen wir's eben nur noch ein bisschen länger, bis auch das letzte Loch im Haushalt so groß ist wie das in der Kasse.
Wie lange es wohl dauert, bis jemand auf die Idee kommt, mal darüber nachzudenken, wer eigentlich einzahlt und wer nicht? Aber gut, wir warten ab – vielleicht gibt’s ja bald eine neue Arbeitsgruppe: "Nachhaltige Umverteilung ohne Einnahmen – aber mit Haltung!"
Wenn ein Tag dem anderen gleicht, die Schlagzeilen sich nur in Details unterscheiden und die Meldungen immer düsterer werden, dann weiß man: Man ist in Deutschland.
Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Ordnung – alles Begriffe, die einst selbstverständlich waren, scheinen heute nur noch Worthülsen zu sein. Die sogenannten Altparteien? Sie beobachten, analysieren, diskutieren – doch handeln? Fehlanzeige. Statt Lösungen zu präsentieren, beschäftigen sie sich lieber mit Strategien, um eine oppositionelle Partei zu bekämpfen. Verantwortung für die Zustände? Wird konsequent von sich gewiesen.
Wie lange kann ein Land diesen Weg noch gehen, ohne an sich selbst zu zerbrechen?
Foto: Focus online
Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Ordnung – alles Begriffe, die einst selbstverständlich waren, scheinen heute nur noch Worthülsen zu sein. Die sogenannten Altparteien? Sie beobachten, analysieren, diskutieren – doch handeln? Fehlanzeige. Statt Lösungen zu präsentieren, beschäftigen sie sich lieber mit Strategien, um eine oppositionelle Partei zu bekämpfen. Verantwortung für die Zustände? Wird konsequent von sich gewiesen.
Wie lange kann ein Land diesen Weg noch gehen, ohne an sich selbst zu zerbrechen?
Foto: Focus online
Rafael Korenzecher, Chefredakteur der „Jüdischen Rundschau“, bringt es auf den Punkt: Die AfD ist keine Bedrohung für Juden in Deutschland – war sie nie und wird sie nie sein. Wir stehen für Sicherheit und für den Erhalt unserer demokratischen Werte. Wer uns Antisemitismus unterstellt, verfolgt politische Absichten und verbreitet Unwahrheiten!
Nach zähem Ringen hat ein WHO-Ausschuss ein Pandemieabkommen durchgewunken – einstimmig, ohne Murren. Nun liegt der Ball bei der Weltgesundheitsversammlung. Die Chancen stehen gut, dass auch dort der Daumen hochgeht 🤡
Das Ziel? Besser gewappnet sein für künftige Seuchen... Im Kern geht's um den flotten Austausch von Infos über neue Erreger – zwischen Staaten, Pharmafirmen und wohl auch jedem, der ein Mikroskop bedienen kann.
Lehren aus Corona, heißt es. Mehr Zusammenarbeit, fairer Zugang zu Impfstoffen, globale Solidarität und so. Und wer weiß – vielleicht gibt’s zur nächsten Grippesaison neben Hustensaft und Taschentüchern auch wieder neue Reiseformulare, Kontaktlisten und QR-Codes fürs Brötchenholen. Sicher ist sicher.
Das Ziel? Besser gewappnet sein für künftige Seuchen... Im Kern geht's um den flotten Austausch von Infos über neue Erreger – zwischen Staaten, Pharmafirmen und wohl auch jedem, der ein Mikroskop bedienen kann.
Lehren aus Corona, heißt es. Mehr Zusammenarbeit, fairer Zugang zu Impfstoffen, globale Solidarität und so. Und wer weiß – vielleicht gibt’s zur nächsten Grippesaison neben Hustensaft und Taschentüchern auch wieder neue Reiseformulare, Kontaktlisten und QR-Codes fürs Brötchenholen. Sicher ist sicher.
151 AfD-Abgeordnete sollen in den 251 Quadratmeter kleinen ehemaligen FDP-Saal, die SPD will für ihre 120 Abgeordneten den bisherigen 462 Quadratmeter großen Saal behalten.
Entgegen jeder parlamentarischen Tradition erhält die AfD als zweitgrößte Bundestagsfraktion nicht den zweitgrößten Saal. Abgeordnete und Mitarbeiter stapeln sich wie die Sardinen.
Diese Zustände sind einfach unzumutbar, wir werden diesen Raum so nicht akzeptieren.
Mehr dazu: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wie-im-huehnerstall-afd-beschwert-sich-ueber-zu-kleinen-tagungssaal-im-bundestag/
Entgegen jeder parlamentarischen Tradition erhält die AfD als zweitgrößte Bundestagsfraktion nicht den zweitgrößten Saal. Abgeordnete und Mitarbeiter stapeln sich wie die Sardinen.
Diese Zustände sind einfach unzumutbar, wir werden diesen Raum so nicht akzeptieren.
Mehr dazu: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wie-im-huehnerstall-afd-beschwert-sich-ueber-zu-kleinen-tagungssaal-im-bundestag/
Der Wirtschaftsausblick der Bundesregierung wurde erneut nach unten korrigiert. Die Wirtschaftsweisen erwarten in diesem Jahr eine Stagnation statt Wachstum. Die deutsche Wirtschaft ist schwach, kämpft mit Herausforderungen wie der Abwendung von fossilen Brennstoffen, der Alterung der Gesellschaft und der zunehmenden Verbreitung Künstlicher Intelligenz.
Als maßgebliche „inländische Hemmnisse“ nennen sie etwa „umfangreiche bürokratische Anforderungen“ und „lange Genehmigungsverfahren“.
Die wuchernde Bürokratie ist für Bürger und Unternehmen eine unerträgliche Last, darauf verweisen wir als AfD schon lange! Binnen fünfzehn Jahren ist der Umfang der Gesetzgebung um etwa 60 Prozent angewachsen. Statt des bereits von der Ampel versprochenen Bürokratieabbaus ist das Volumen im vergangenen Jahr abermals um 2,5 Prozent gestiegen.
Von einer Regierung unter Friedrich Merz, der seine Wahlversprechen noch vor der Regierungsbildung im Rekordtempo abgeräumt hat, ist keine Verbesserung zu erwarten.
Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article256147470/Wirtschaftsweisen-senken-Konjunkturprognose-fuer-Deutschland-auf-0-0-Prozent.html
Als maßgebliche „inländische Hemmnisse“ nennen sie etwa „umfangreiche bürokratische Anforderungen“ und „lange Genehmigungsverfahren“.
Die wuchernde Bürokratie ist für Bürger und Unternehmen eine unerträgliche Last, darauf verweisen wir als AfD schon lange! Binnen fünfzehn Jahren ist der Umfang der Gesetzgebung um etwa 60 Prozent angewachsen. Statt des bereits von der Ampel versprochenen Bürokratieabbaus ist das Volumen im vergangenen Jahr abermals um 2,5 Prozent gestiegen.
Von einer Regierung unter Friedrich Merz, der seine Wahlversprechen noch vor der Regierungsbildung im Rekordtempo abgeräumt hat, ist keine Verbesserung zu erwarten.
Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article256147470/Wirtschaftsweisen-senken-Konjunkturprognose-fuer-Deutschland-auf-0-0-Prozent.html
Heute fand die erste Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat im Bundestag statt. Als Mitglied der AfD freue ich mich, unsere starke Vertretung mit sieben Abgeordneten zu sehen. Wir werden alles daransetzen, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere bäuerlichen Betriebe, das Gastgewerbe und die Lebensmittelwirtschaft in Deutschland zu schaffen. Mit Spannung und Tatkraft blickt die AfD auf die kommende Legislaturperiode, auch wenn offenbleibt, ob diese tatsächlich über die vollen vier Jahre Bestand haben wird. Die Motivation zur konstruktiven, aber auch kritischen Mitarbeit im Ausschuss ist groß.
Die Grünen fordern eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus neuer Züchtung, doch diese ist technisch kaum umsetzbar, da sich die Produkte im Endprodukt nicht unterscheiden lassen. Sie verschweigen, dass keine verlässlichen Nachweisverfahren existieren, was die Ehrlichkeit ihrer Forderung infrage stellt.
Sehen Sie dazu meine Rede im Bundestag:
https://youtu.be/TVH7zQdnHr8?si=SapDKF9ZVspJaS9t
Sehen Sie dazu meine Rede im Bundestag:
https://youtu.be/TVH7zQdnHr8?si=SapDKF9ZVspJaS9t
Zu Gast beim Parlamentarischen Abend der Familienbetriebe Land und Forst, um im Rahmen einer Podiumsdiskussion über Bürokratieabbau, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft zu diskutieren.
Heute, am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes.
Wir als AfD stehen uneingeschränkt und aus tiefster Überzeugung zu unserem Grundgesetz! Und wir stellen uns auch immer wieder schützend davor! Mit der Freiheit spielt man nicht! Und unser Grundgesetz verdient nicht nur am heutigen Tage eine Würdigung, sondern auch uneingeschränkte Achtung. Und das an jedem Tag.
Wir als AfD stehen uneingeschränkt und aus tiefster Überzeugung zu unserem Grundgesetz! Und wir stellen uns auch immer wieder schützend davor! Mit der Freiheit spielt man nicht! Und unser Grundgesetz verdient nicht nur am heutigen Tage eine Würdigung, sondern auch uneingeschränkte Achtung. Und das an jedem Tag.
Die SPD behält nun den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude. Was wir hier erleben, ist keine faire parlamentarische Praxis, sondern parteipolitisch motivierte Ausgrenzung.
Die SPD maßt sich an, nach einer Wahlniederlage weiterhin Sonderrechte zu beanspruchen, während der AfD, die in Teilen deutlich besser abgeschnitten hat, der Raum buchstäblich enger gemacht werden soll.
Die SPD maßt sich an, nach einer Wahlniederlage weiterhin Sonderrechte zu beanspruchen, während der AfD, die in Teilen deutlich besser abgeschnitten hat, der Raum buchstäblich enger gemacht werden soll.